Prozess An Schuldspruch vorbeigeschrammt

Rheine/Saerbeck -

„Wer auch immer es war, er ist daran vorbei geschrammt“, mit diesen Worten fasste die Richterin am Amtsgericht Rheine gestern einen „Freispruch“ in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten – in Worte.

Von Monika Koch
 
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Angeklagt war der heute 38-jährige Geschäftsführer eines Handwerksunternehmens in Ibbenbüren wegen Urkundenfälschung oder Betruges am 5. März 2015 oder vom 5. März bis November 2015 an seinem Arbeitnehmer aus Saerbeck. Seine strafrechtliche Schuld war nicht urteilssicher festzustellen. Beim Arbeitsgericht war es zu einem Vergleich zwischen ihm und seinem früheren Mitarbeiter gekommen.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann aus Ibbenbüren vor, entweder den Vertrag nachträglich manipuliert oder den Arbeitnehmer um die ihm zustehende Provision von einem Prozent gebracht zu haben. Die Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer waren von der Polizei bei einer Durchsuchung beschlagnahmt worden. Auffällig war, dass genau der Vertrag, um den es in der Verhandlung ging, nicht im Original vorlag.

Der 58-Jährige Zeuge aus Saerbeck will ihn aber kurz nach der Unterzeichnung mit seinem Handy fotografiert und an den Deutschen Gewerkschaftsbund geschickt haben, als er feststellte, dass ihm die zugesagte Provision vorenthalten worden sei und er nicht mit dem Mindestlohn bezahlt werde. Als Zeuge sagte er: „Ich habe von März bis November da gearbeitet und monatlich zwischen vier- und fünfhundert Euro zu wenig verdient.“ Zu dem Zeitpunkt habe er ihm 7500 Euro geschuldet.

Der Angeklagte bestritt die Tatvorwürfe. Er bestätigte aber, von seinem Steuerberater auf den Mindestlohn aufmerksam gemacht worden zu sein. Deswegen habe er die Provisionen bei einigen Arbeitnehmern in die geänderten Arbeitsverträge aufgenommen, bei dem Saerbecker allerdings aus internen Gründen nicht. „Er ist der Einzige, mit dem ich nicht im Guten auseinander gekommen bin“, fügte der Angeklagte hinzu.

Als Zeuge machte der Saerbecker gestern „widersprüchliche Angaben hinsichtlich der zeitlichen Einordnung“, wie der Staatsanwalt in seinem Plädoyer sagte und den Freispruch beantragte.

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