Rechtsradikale Flugblätter in Roxel „Ein klarer Fall von Volksverhetzung“

Münster-Roxel/Steinfurt -

Vom Amtsgericht in Steinfurt wurden Bewährungsstrafen und Geldbußen verhängt: Ein Mann und eine Frau hatten rechtsradikale Hetzschriften in Briefkästen geworfen - unter anderem auch in Roxel.

Ein Paar aus Saerbeck ist jetzt am Amtsgericht in Steinfurt dafür verurteilt worden, in Roxel und in Emsdetten-Reckenfeld Flugblätter mit rechtsradikalem Inhalt in Briefkästen geworfen zu haben. Das Gericht bewertete die Aktion als „einen klaren Fall von Volksverhetzung “.

Der Mann wurde zu einer Haftstrafe von elf Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße von 2000 Euro verurteilt, die Frau zu neun Monaten auf Bewährung und 1000 Euro.

In Roxel und Reckenfeld hatten die beiden zwischen September und November vergangenen Jahres Flugblätter mit nazistischen Parolen auf Briefkästen verteilt. „Deutsches Volk, steh auf!“ etwa stand darauf, „Heute sind wir tolerant, morgen tot im eigenen Land“ und „Blut und Ehre für das Vaterland“.

Zudem behauptete das Paar auf den Flyern, dass Flüchtlinge 15 000 Deutsche „abgeschlachtet und hingerichtet“ hätten. Das würde öffentlich aber nicht zugegeben. In selbst gedrehten und auf der Internet-Plattform „Youtube“ gezeigten Videos fanden sich ähnliche Inhalte. Die aber hätten so schon vorher im Internet gestanden, verteidigte sich das Paar – „auf mehreren Seiten, das haben wir doch nur abgeschrieben“. Richterin und Staatsanwalt hielten die Erklärung für unglaubwürdig.

Sie hätten niemandem schaden, sondern eine in ihren Augen verfehlte Flüchtlingspolitik anprangern wollen, legten die Beschuldigten dar. „Und das soll jetzt Hetze sein?“, echauffierte sich der Angeklagte. Er trug Pflaster, weil er zwei Tätowierungen verdecken wollte: ein Keltenkreuz und eine 88. Die Zahl wird in der Neonazi-Szene als Synonym für „Heil Hitler“ („h“ ist der achte Buchtstabe im Alphabet) verstanden.

Beinahe nebenbei erzählte der Saerbecker von einem Trinkgelage mit Kumpels, bei dem sie eine „Division Braune Wölfe“ gegründet hätten; Namen wolle er nicht verraten, „um meine Familie zu schützen“.

Selbst einer der Verteidiger des Pärchens nannte die angeblichen Fakten aus dem Internet „totalen Schwachsinn“ und wollten das Gericht davon überzeugen, dass seine Mandanten bloß leichtgläubig gewesen seien; daher solle man das Verfahren einstellen. Darauf wollten sich Staatsanwalt und Richterin nicht einlassen.

Immerhin kündigte der bis dahin uneinsichtige Angeklagte an, wenn er es sich eines Tages leisten könne, die Tattoos entfernen zu lassen, „damit ich mit unserem Kleinen auch mal ins Freibad gehen kann“.

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