Haushaltsberichte für 2015 und 2016 Gemeindefinanzen erholen sich

Saerbeck -

Die Überschüsse von 3,4 Millionen Euro, die der Gemeindekämmerer für 2015 errechnet und für 2016 prognostiziert hat, fußen auf einmaligen Einnahmen und einem dicken Plus bei der Gewerbesteuer dank neuer Betriebe. 2017 fallen deshalb wohl Landeszuweisungen weg, Umlagezahlungen steigen. Wie solide Saerbeck wirklich dasteht, soll im Jahr darauf zeigen.

Von Alfred Riese
Hell strahlen zurzeit die Haushalte der Gemeinde (hier das Rathaus) für die Jahre 2015 und 2016 mit zusammen 3,4 Millionen Euro Überschuss nach Jahre langen Defiziten, aber für 2017 verdunkelt sich der Himmel schon wieder.
Hell strahlen zurzeit die Haushalte der Gemeinde (hier das Rathaus) für die Jahre 2015 und 2016 mit zusammen 3,4 Millionen Euro Überschuss nach Jahre langen Defiziten, aber für 2017 verdunkelt sich der Himmel schon wieder. Foto: Ulrich Gunka

Auch wenn es sich mit Blick auf die immer noch bucklige Piste am Kirchplatz, auf erhöhte Kommunalsteuern und gekürzte Zuschüsse aus Bürgersicht eher nicht so anfühlt: Die Gemeindefinanzen haben erst einmal das Schlimmste hinter sich. Seit 2011 zehrte der Haushalt erst vom Ersparten, dann von der Substanz. Manche Probleme waren hausgemacht, an dem meisten Einflussfaktoren indes konnte und kann man im Rathaus nichts ändern. Bei der Präsentation des Jahresrechnungsergebnis für 2015 und dem Haushalts-Zwischenbericht für das laufende Jahr erlaubte sich Kämmerer Guido Attermeier nun im Haupt- und Finanzausschuss ein Lächeln.

Am Donnerstag meldete er für 2015 einen Überschuss von 1,4 Millionen Euro, knapp neun Prozent des Gesamt-Haushaltsvolumens von 16,4 Millionen Euro oder das 24-fache des seinerzeit geplanten Überschusses. Der Haushalt des laufenden Jahres entwickelt sich noch besser, voraussichtlich bleiben rund zwei Millionen Euro übrig. „Dieses Ergebnis berichten wir gerne“, meinte Attermeier. Mehr Geld zum Ausgeben hat die Gemeinde dadurch allerdings nicht. Fünf Jahre des Defizits haben das Eigenkapital angegriffen. Die Ausgleichsrücklage (sozusagen der Notgroschen) ist leer, die allgemeine Rücklage (das Vermögen der Gemeinde) kräftig angeknabbert. Und das 2013 und 2014 so stark, dass ab 2015 verschärftes Sparen unter Aufsicht (Haushaltssicherungskonzept) drohte. Diese Bedrohung ist mit dem 2015er-Ergebnis und der 2016er-Hochrechnung abgewendet. Die Überschüsse füllen die Ausgleichsrücklage wieder auf und verschaffen dem Kämmerer wieder einen Puffer, ohne die Gemeinde plötzlich reich zu machen. Da hatte im Finanzausschuss niemand etwas dagegen.

Woher kam der überraschend hohe Überschuss für 2015? Die „bei aller Freude nüchterne Analyse“ des Kämmerers enthält eine lange Liste von einmaligen Effekten: Erstattung Kreisjugendamtsumlage (278.000 Euro) und Solidarbeitrag (166.000 Euro) oder Einnahmen aus zusätzlichen Grundstücksverkäufe und höhere Landeszuweisungen. Dick im Plus ist die Gewerbesteuer dank Nachzahlungen (514 000 Euro).

In diesem Jahr ergibt sich der fortgerechnete Überschuss von zwei Millionen Euro in erster Linie aus einem fetten Plus bei der Gewerbesteuer (2,4 Millionen Euro mehr auf sieben Millionen Euro). Das ist aber nicht sicher. Neue Betriebe im Bioenergiepark und im Gewerbegebiet Nord gibt der Kämmerer als Quelle des Geldsegens an und verweist darauf, dass nicht nur wenige große Unternehmen viel zahlen, sondern etliche kleinere Firmen die Basis verbreitern. Die guten Zahlen kommen laut Attermeier 2017 als Boomerang zurück. Dann fallen wegen der zwei guten Jahre Landeszuweisungen weg, Umlagen steigen. Der Kämmerer rechnet mit zwei Millionen Defizit. Erst ab 2018 ließe sich wirklich erkennen, ob Saerbeck „strukturell gut aufgestellt“ ist.

„Die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre war nur unter äußerster Sparsamkeit von Rat und Verwaltung möglich – das war erfolgreich“, stellte Bürgermeister Wilfried Roos fest. Die Gewerbepolitik des Haltens und Holens habe sich als positiv herausgestellt. Dauerhafte Erträge aus dem Bioenergiepark hätten geholfen, den Haushalt über Wasser zu halten. „Wir sollten unsere Politik fortführen“, riet Bürgermeister Roos Über eine Wiederabsenkung von Steuern könne man erst ab 2018 sprechen.

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