Unterbringung von psychisch Kranken Gesetz setzt hohe Hürden

Münster -

Kurz vor seiner Tat war Amok-Fahrer Jens R. zwei Mal im städtischen Gesundheitsamt. Bei diesen Besuchen habe es jedoch keinerlei Hinweise auf eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben, so Oberbürgermeister Markus Lewe.

Von Martin Kalitschke
Der Gesetzgeber hat für die Unterbringung psychisch kranker Menschen hohe Hürden gesetzt.
Der Gesetzgeber hat für die Unterbringung psychisch kranker Menschen hohe Hürden gesetzt. Foto: dpa

Zwischen dem Amok-Fahrer Jens R. und dem Sozialpsychiatrischen Dienst des städtischen Gesundheitsamtes gab es 2015 und 2016 „sporadische Kontakte“, so Oberbürgermeister Markus Lewe am Dienstag. Diese brachen im Dezember 2016 ab – bis zum 27. März 2018, also wenige Tage vor der schrecklichen Tat. An diesem Tag wie auch am 29. März, als Jens R. noch einmal im Gesundheitsamt erschien, hätten sich keine Hinweise auf eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung ergeben, so Lewe. Auch von Dritten hätten dem Gesundheitsamt keinerlei Hinweise zu einer möglichen Gefährdung vorgelegen.

Gesetz setzt hohe Grenzen

Weitere Details nannte der Oberbürgermeister nicht – Datenschutzvorgaben würden es verbieten, Details aus Patientenakten öffentlich zu machen. Stattdessen erläuterte Lewe die generellen Vorgaben für die Prüfung, ob bei einem psychisch kranken Menschen eine freiheitsentziehende Unterbringung möglich und angezeigt ist. Dabei habe das „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten NRW“ – das sogenannte „PsychKG NRW“ – sehr hohe Grenzen gesetzt.

Amtsgericht entscheidet

„Menschen mit psychischen Erkrankungen haben laut Gesetz – unabhängig von der Schwere der Erkrankung – ein Recht darauf, selbstbestimmt in unserer Gesellschaft zu leben. Fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt alleine keine Unterbringung gegen den Willen psychisch erkrankter Menschen“, so Lewe. Und weiter: „Nur bei schwerwiegenden und beweisbaren Anhaltspunkten für eine Selbstgefährdung oder eine Fremdgefährdung darf eine freiheitsentziehende Unterbringung durch die Ordnungsbehörde – in Münster übernimmt dies die Berufsfeuerwehr – veranlasst werden. Für die Unterbringung wird ein ärztliches Zeugnis benötigt. Die Entscheidung über die Unterbringung trifft das Amtsgericht.“

In Paragraf 11 des PsychKG finden sich die wichtigsten Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende Unterbringung. Sie müssen ausnahmslos erfüllt sein, unterstrich Lewe am Dienstag:

► Krankhafter psychischer Zustand: Es müsse eine schwerwiegende psychische Erkrankung vorliegen.

► Gefahr: Die Betroffenen müssten sich selbst oder andere Menschen erheblich gefährden. Hierfür seien präzise Fakten erforderlich.

► Ursachenzusammenhang: Die Gefahr müsse unmittelbar bevorstehen oder jederzeit zu erwarten sein.

► Zeitlicher Aspekt: Die Möglichkeit einer Gefahr „in den nächsten Wochen“ reiche nicht aus.

► Erforderlichkeit: Die Gefahr dürfe nicht anders abgewendet werden können. Zunächst müssten immer auch mildere Mittel als der Eingriff in das Freiheitsrecht versucht werden.

► Verhältnismäßigkeit: Die erwarteten Gefahren müssten zur Schwere des Eingriffs in das Freiheitsrecht der Betroffenen ins Verhältnis gesetzt werden.

Der sozialpsychiatrische Dienst der Stadt will nach eigenen Angaben Betroffenen, Angehörigen, Freunden, Nachbarn und allen anderen, die Menschen mit psychischen Problemen beistehen wollen, Rat und Hilfe anbieten. Die Hilfeangebote reichen von telefonischer Auskunft über persönliche Beratung zu Hause oder im Gesundheitsamt bis hin zu Hilfe in Krisensituationen.

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Hinweis: In der Regel berichten wir nicht über Selbsttötungen – außer die Tat erfährt durch die Umstände besondere Aufmerksamkeit. Grund für die Zurückhaltung ist die hohe Nachahmerquote nach jeder Berichterstattung über Selbsttötungen. 
Wenn Sie sich selbst betroffen fühlen, kontaktieren Sie bitte umgehend die Telefonseelsorge. Unter der kostenlosen Hotline 0800-1110111 oder 0800-1110222 erhalten Sie Hilfe von Beratern, die schon in vielen Fällen Auswege aus schwierigen Situationen aufzeigen konnten. Ergänzend können Sie das Angebot der Krisenhilfe Münster (0251-519005) in Anspruch nehmen und dort bis zu zehn kostenlose persönliche Beratungstermine vereinbaren. 

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