Streit um ZAB-Ansiedlung Grünes Nein zur Ausländerbehörde

Münster -

Ein runder Tisch sollte die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster beleuchten. Doch die Grünen haben sich schon vorher festgelegt.

Von Dirk Anger
Wie geht es in der York-Kaserne weiter? Das könnte auch von der Ansiedlung einer Ausländerbehörde abhängen. 
Wie geht es in der York-Kaserne weiter? Das könnte auch von der Ansiedlung einer Ausländerbehörde abhängen.  Foto: Werner

Der Streit um die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster droht zur politischen Nagelprobe für das schwarz-grüne Ratsbündnis zu werden. Kurz vor dem von der Stadtverwaltung für Mittwoch geplanten runden Tisch zu diesem Thema hat die Ratsfraktion der Grünen erklärt, dass für sie eine ZAB-Ansiedlung in Münster „nicht vorstellbar“ sei. Diese gilt bislang aber als Bedingung dafür, dass das Land im Gegenzug die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der York-Kaserne schließt. Dort will die Stadt bekanntlich in großem Stil neuen Wohnraum schaffen.

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Die Grünen auf Konfrontationskurs

Mit seinem jüngsten Schreiben steuert Grünen-Fraktionschef Otto Reiners indes auf Konfrontationskurs zu Oberbürgermeister Markus Lewe und CDU-Fraktionschef Stefan Weber. Letztere waren den Grünen in der Erwartung einer späteren Zustimmung zur ZAB-Ansiedlung mit einem runden Tisch entgegengekommen. Dort sollten noch einmal alle Facetten und rechtlichen Grundlagen einer ZAB erörtert werden. Zu deren Aufgaben gehört es, freiwillige Ausreisen zu unterstützen und Abschiebungen durchzuführen. Das Land NRW strebt an, in jedem Regierungsbezirk eine solche Behörde einzurichten.

Die Grünen wollen nach eigener Aussage die Willkommens- und Integrationskultur in Münster stärken. „Die nach unseren Informationen allein im letzten Kalenderjahr von der Stadt Münster durchgeführten Abschiebungen (ca. 80) stehen diesem Ziel schon entgegen“, schreibt Reiners. Die Ansiedlung einer ZAB würde die Situation für Asylbewerber in Münster verschärfen „und die Bemühungen der Stadt um Integration insgesamt erschweren“.

Längere Diskussion

Über die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster als Teil der Stadtverwaltung wird schon seit Monaten diskutiert. Ursprünglich hatte die Entscheidung darüber bereits in der Ratssitzung im Dezember fallen sollen. Doch mit Rücksicht auf Bedenken beim grünen Bündnispartner stimmte die CDU einer Vertagung des Themas und einem runden Tisch in dieser Sache zu. Jetzt soll die Entscheidung im Rat am 31. Januar fallen. Doch ob Schwarz-Grün dann eine Mehrheit in dieser Frage hat, scheint nach der ZAB-Ablehnung durch Grünen-Fraktionschef Otto Reiners eher unwahrscheinlich. Die Grünen wehren sich gegen Abschiebungen. Auch die SPD lehnt eine ZAB ab. Das Land hatte angeboten, im Fall einer ZAB-Ansiedlung die Erstaufnahmeeinrichtung in der York-Kaserne zu schließen.

Das schlagen die Grünen jetzt vor:

Die Grünen schlagen deshalb vor, den anvisierten Kaufvertrag für die Konversionsfläche York-Kaserne mit dem Bund abzuschließen und den Rats­antrag von der Frage der ZAB-Ansiedlung zu entkoppeln.

CDU-Fraktionschef Stefan Weber betont dagegen, dass eine Ablehnung der ZAB in Münster nichts bewirken würde außer einem Fiasko für die kommunale Wohnungspolitik. Man warte jetzt das Ergebnis des von den Grünen geforderten runden Tischs ab und werde dann nochmals das Gespräch mit dem Bündnispartner suchen. Am kommenden Montag trifft sich dann die CDU-Ratsfraktion zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr.

Die Ablehnung einer ZAB durch die Grünen dürfte auch Oberbürgermeister Markus Lewe verärgern: „Ich hatte Signale aus den politischen Lagern des Rathauses, diese Übernahme oberzentraler Verantwortung zu respektieren“, hatte er im  Interview mit unserer Zeitung zum Jahreswechsel  erklärt. In diesem Zusammenhang hatte der OB gewarnt: „Wenn Zuwanderung nicht begrenzt und gesteuert wird, droht der Verlust staatlicher Kontrolle.“ Im Herbst hatte sich allerdings schon der grüne Kreisverband in einem offenen Brief gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster ausgesprochen.

Ein Kommentar zum Thema

So geht es nicht

Jetzt steht es schwarz auf weiß geschrieben: Für Münsters Grüne ist die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nicht vorstellbar. Übersetzt man diese Botschaft, bedeutet dies: Die grüne Ratsfraktion will nur neue Behörden in der Stadt akzeptieren, die ihr genehm sind und ins politische Weltbild passen. Das ist ein höchst bedenkliches Rechtsstaatsverständnis. Gleich, wie man politisch zum Thema Abschiebung auch stehen mag, und ob man den Tausch ZAB gegen Erstaufnahmeeinrichtung für sinnvoll hält.

Wer meint, den Vollzug von Gesetzen torpedieren zu können, indem man staatliche Aufgaben nicht übernehmen will, verzockt sich an den Spielregeln der Demokratie. Da hilft es nichts, sich mit einer als wohlig empfundenen Willkommenskultur den Realitäten zu entziehen, dass nun mal nicht alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben können. Überdies sollten sich Münsters Grüne fragen, wer bis Mai in der Landesregierung Zentrale Ausländerbehörden auf den Weg gebracht hat.

Die Grünen riskieren bewusst den Bündnisbruch mit der CDU. Doch Gestaltungswille und Verantwortung für eine 300.000 Einwohner-Stadt erfordern manchmal Entscheidungen, die auch an die eigene Schmerzgrenze gehen. Wer das nicht will, soll träumen. (-da-)

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