Farbanschlag und Demo Rat vertagt Debatte über Zentrale Ausländerbehörde

Münster -

(Aktualisiert) Vertagt. Es war der Wunsch der Grünen, dass sich der Rat am Mittwochabend nicht mit dem möglichen Ende der Erstaufnahmeeinrichtungen in den Kasernen in Gievenbeck und Gremmendorf sowie vor allem nicht mit einer möglichen Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster beschäftigt. Denn das brisante Thema birgt für den Bündnispartner der CDU aktuell großen politischen Sprengstoff.

Von Ralf Repöhler
Farbanschlag und Demo: Rat vertagt Debatte über Zentrale Ausländerbehörde
Protest auf dem Prinzipamarkt gegen eine Zentrale Ausländerbehörde in Münster. Foto: Ralf Repöhler

So stellte CDU-Fraktionschef Stefan Weber den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Allerdings in der Erwartung, dass es im neuen Jahr eine Zustimmung für eine ZAB gibt, verhehlte Weber nicht.

Zunächst gibt es einen Runden Tisch, an dem Befürworter und Bedenken­träger gehört werden. Vor allen Dingen aber sollen Antworten auf die vielen offenen Fragen gefunden werden.

Zum Hintergrund

Und darum geht‘s: Das Land stellt in Aussicht, die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Münster bis März 2018 zu schließen und die Kasernen für den dringend benötigten Wohnungsbau freizuräumen. 3000 Wohnungen sollen dort entstehen. Dafür soll Münster als Oberzentrum eine Zentrale Ausländerbehörde für den Regierungsbezirk einrichten, die vor allem die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern regelt.

Und damit haben nicht nur die Grünen ein Problem, die in Münster generell seit Jahrzehnten gegen Abschiebung sind. Insofern kann die Forderung der Landes­regierung zu einer Zerreißprobe für Schwarz-Grün im neuen Jahr werden. Bleiben die Grünen in dieser wesentlichen Frage beim Bündnispartner oder bei der Basis?

Öl ins Feuer gießt die SPD, die eine ZAB in Münster ablehnt und sich für die Fortführung einer Erstaufnahmeeinrichtung ausspricht. Die Stadt solle Standorte ermitteln, hieß es in einem Antrag, der abgelehnt wurde. Von einer Zielgroße von 500 Flüchtlingen ist die Rede. Und von der Blücher-Kaserne als Alternativstandort.

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Gut 150 Vertreter von 35 Bündnissen – darunter auch die grüne Jugend und die SPD – demonstrierten während der Ratssitzung vor dem Rathaus gegen eine ZAB – und gegen die Abschiebepraxis. „Eine solche Ausländerbehörde würde das Klima in Münster verändern“, so Benedikt Kern vom „Bündnis gegen Abschiebung“.

In der Nacht zu Mittwoch hatte es einen Farbanschlag auf das Stadthaus 2 am Ludgerikreisel gegeben, wo die städtische Ausländerbehörde sitzt. Farbbeutel waren gegen die Glasfront und Fassade geflogen, Forderungen wie „No ZAB“ und „Abschiebung ist Mord“ zu lesen.

NRW-Integrationsminister Stamp wirbt für klares Votum

In der Diskussion um die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster wirbt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp erneut um ein eindeutiges Votum der Stadt und bietet eine mit Blick auf den Wohnraummangel verlockende Gegenleistung. Allerdings nur im Tausch: „Die Stadt Münster hat die Chance, ihre Planungen an der York- und Oxford-Kaserne schneller zu realisieren“, sagte der FDP-Politiker unserer Zeitung am Mittwoch. „Das Land wäre bereit, der Stadt bei der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) auf dem Gelände entgegenzukommen, wenn im Gegenzug in Münster eine Zentrale Ausländerbehörde aufgebaut wird – ansonsten wird der Betrieb der EAE fortgesetzt“, so Stamp weiter.  -hir-

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