Streitthema Schwarz-Grün in Münster wegen Zentraler Ausländerbehörde unter Druck

Münster -

Der Streit über die mögliche Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster setzt die schwarz-grüne Rathaus-Koalition unter Druck. Die CDU hat sich bereits klar positioniert – doch die Grünen reagieren noch abwartend.

Von Martin Kalitschke
Eine der Aufgaben von Zentralen Ausländerbehörden ist die Organisation von Abschiebungen.
Eine der Aufgaben von Zentralen Ausländerbehörden ist die Organisation von Abschiebungen. Foto: dpa

Der Streit um die mögliche Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster setzt die schwarz-grüne Rathaus-Koalition zunehmend unter Druck. Ein breites Aktionsbündnis plant, wie berichtet, am 13. Dezember eine Kundgebung vor dem Rathaus – unter anderem wollen SPD-Ratsfraktion, Linkspartei und DGB teilnehmen.

Dagegen hat sich die CDU in einem Positionspapier bereits deutlich für die Ansiedlung einer ZAB ausgesprochen. Käme die Behörde nicht, dann wäre dies ein „Fiasko für die kommunale Wohnungspolitik“. Anders als die CDU hat sich ihr Koalitionspartner, die Grünen, noch nicht eindeutig zur ZAB positioniert.

Keine klaren Worte von den Grünen

Das Land und Oberbürgermeister Markus Lewe hatten sich darauf verständigt, eine ZAB in Münster aufzubauen. Im Gegenzug sollen die Erstaufnahmeeinrichtungen in York- und Oxford-Kaserne ihren Betrieb einstellen. Dies soll der Befreiungsschlag für die dort geplanten Wohnungsbauprojekte sein. Die Ablehnung einer ZAB würde in der Ausländerpolitik nicht das Geringste ändern, argumentiert die CDU – „sondern nur bewirken, dass eine Lösung für den äußerst angespannten Wohnungsmarkt zunichte gemacht würde“.

Klare Worte zur ZAB-Frage hört man von den Grünen derzeit nicht. „Erst eine vernünftige und sachliche Beratung, dann eine Entscheidung“, so Fraktionschef Otto Reiners. Ausdrücklich empfiehlt er allerdings einen Blick in die Koalitionsvereinbarung, wo sich CDU und Grüne für Willkommenskultur und Integration ausgesprochen haben. Im Übrigen stehe für die Grünen „das individuelle Schicksal der Geflüchteten im Vordergrund“. Für Reiners ist die Positionierung in dieser heiklen Frage ein Balanceakt – auch in Reihen der Grünen gibt es viele ZAB-Gegner.

Entscheidung bis Ende Januar

Lewe betonte am Dienstag, dass die Verwaltung derzeit die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung einer ZAB prüfe: „Auf Grundlage dieser Prüfung werden wir entscheiden, was wir vorschlagen.“ Die Verwaltung habe er beauftragt, die für die Beratung und Entscheidungsfindung erforderlichen Informationen zu recherchieren. Lewe geht von einer Entscheidung Ende Januar aus.

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An der Kundgebung am 13. Dezember will auch der Integrationsrat teilnehmen – was in dem Gremium Irritationen ausgelöst hat. „Ich habe davon aus der Zeitung erfahren“, so Integrationsrats-Mitglied Richard Halberstadt (CDU). Er halte die Teilnahme des Integrationsrates für „fragwürdig“, da in dem Gremium nicht darüber diskutiert worden sei: „Ich fühle mich als Mitglied dieses Gremiums missbraucht.“

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