Brief an Oberbürgermeister Grüne sprechen sich gegen Ausländerbehörde aus

Münster -

Die Grünen haben sich in einem Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster ausgesprochen. Zugleich übersandten sie ihm einen langen Fragenkatalog. Erst wenn der beantwortet ist, will sich die Fraktion festlegen.

Von Martin Kalitschke
Zur Aufgabe von Zentralen  Ausländerbehörden gehört es, Abschiebungen zu organisieren.
Zur Aufgabe von Zentralen  Ausländerbehörden gehört es, Abschiebungen zu organisieren. Foto: dpa

Die geplante Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster könnte für Unruhe in der schwarz-grünen Rathauskoalition sorgen. Die Grünen haben am Donnerstag in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Markus Lewe klargestellt, dass sie "keine Argumente" sehen, die für eine ZAB in Münster sprechen.

Die Partei erwarte daher von ihrer Ratsfraktion, "dass sie nicht so ohne weiteres der Einrichtung einer ZAB zustimmt". Der Koalitionspartner der Grünen im Rat, die CDU, hat sich hingegen bereits im Vorfeld für eine ZAB in Münster ausgesprochen.

Gegen grundsätzliche Überzeugungen

Das Land will in Nordrhein-Westfalen sechs Zentrale Ausländerbehörden einrichten. Zu ihren Aufgaben wird es unter anderem gehören, freiwillige Ausreisen zu unterstützen und Abschiebungen durchführen. "Aus fest verankerten grundsätzlichen Überzeugungen" lehnen die Grünen die Ansiedlung dieser Behörde in Münster "gegenwärtig" ab.

Grünen-Fraktionschef Otto Reiners betonte am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung, dass er sich eine Zustimmung zur ZAB zum jetzigen Zeitpunkt "nur schwer vorstellen kann". Er rechne mit "schwierigen Gesprächen" mit der CDU.

Lösung durch Gespräche 

Entspannter sieht CDU-Fraktionschef Stefan Weber die Situation. Zwischen CDU und Grünen gebe es regelmäßig Gespräche. "Ich bin überzeugt, dass wir eine vernünftige Lösung hinkriegen werden, die Münster voranbringt", ist er überzeugt. Weber betont, dass die ZAB eine normale Behörde sei, die es anderswo bereits gebe und die für rechtsstaatliche Verfahren zuständig sei.

Mögliche Neubauprojekte in Kasernen

Im Übrigen könnten durch den vollständigen Freizug der Kasernenflächen 3000 Wohnungen entstehen, so Weber. Nach den derzeitigen Plänen würden mit Einrichtung einer ZAB die Erstaufnahmeeinrichtungen in Oxford- und York-Kaserne aufgegeben, ebenso soll die Aufnahmeeinrichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Münster verlassen. Damit würde der Weg für Neubauprojekte in den Kasernen frei.

Dem OB hat die Grünen-Fraktion am Donnerstag einen umfangreichen Fragenkatalog rund um die geplante ZAB-Ansiedlung übersandt. Eine Entscheidung will sie erst fällen, wenn sie Antworten auf ihre Fragen erhalten hat.

So geht es weiter

Die Entscheidung, ob eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Münster angesiedelt wird, fällt der Rat.

"

Das Land kann uns nur darum bitten.

Stadt-Sprecher Joachim Schiek

"

Er geht davon aus, dass die entsprechende Vorlage der Verwaltung bis Dezember geschrieben sein wird. Dann hat die Politik das Wort. Neben der SPD haben sich die Linken bereits deutlich gegen die Ansiedlung einer ZAB in Münster ausgesprochen.

Im Falle einer Ablehnung

Sollte der Rat mehrheitlich gegen die ZAB stimmen, dann will das Land die Erstaufnahmeeinrichtung in der York-Kaserne mit 500 Plätzen weiter betreiben. Die Kosten für diesen Weiterbetrieb – oder einen Neubau an anderer Stelle, damit die Kaserne für die geplanten Bauprojekte freigezogen werden kann – soll die Stadt tragen.

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