Urteil wegen fehlender Kitaplätze Bisher keine Elternklagen

Münster -

Die Stadt bleibt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes im Streit um Kitaplätze gelassen. In Münster blieb es bisher bei wenigen Androhungen eines Rechtsstreits – obwohl auch hier längst nicht jeder Betreuungswunsch erfüllt werden kann.

Von Karin Völker
Mangelware Kita-Platz: Obwohl die Stadt nicht alle Elternwünsche erfüllen kann, rechnet man nicht mit einer Klagewelle.
Mangelware Kita-Platz: Obwohl die Stadt nicht alle Elternwünsche erfüllen kann, rechnet man nicht mit einer Klagewelle. Foto: Oliver Werner

Bisher hat die Stadt noch keine Schadenersatzklage wegen fehlender Kitaplätze auf den Tisch bekommen – und Jugendamtsleiterin Anna Pohl ist optimistisch, dass das auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Donnerstag so bleibt. „Wir versuchen, mit jeder Familie individuell eine für sie möglichst gute Lösung für die Betreuung zu finden“, erläutert Pohl. Eltern hätten so bisher immer davon abgesehen, auf dem Klageweg Schadenersatz von der Stadt zu fordern.

Genau das ist, wie berichtet, aktuell drei Leipziger Familien gelungen, die keinen Kitaplatz für ihre unter dreijährigen Kinder erhalten hatten. Ein Szenario, das auch die Stadt Münster befürchtete, bevor 2013 der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kleinkinder ab einem Jahr gültig wurde.

Kitaplätze in Münster besonders nachgefragt

Münster gehört zu den Städten, in denen Kitaplätze besonders nachgefragt sind. Hier können, wie in anderen wachsenden Städten, nicht alle Familien mit einem Wunschplatz versorgt werden. Momentan liegt die Versorgungsquote für die unter Dreijährigen bei 42,4 Prozent, der Bedarf ist höher. So suchen in Münster bis Ende des Jahres noch 350 Eltern einen Kitaplatz für ein unter dreijähriges Kind. Anna Pohl erwartet nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch in Münster vermehrt Rückfragen von Eltern. In der Vergangenheit habe es „drei oder vier Klageandrohungen“ gegeben, so Pohl.

Klagen bringt Eltern selten weiter

Sie setzt auf die erfolgreiche Arbeit des städtischen Familienbüros, das versuche, für jede Familie die beste Betreuungslösung zu finden. Klagen bringe Eltern selten weiter, denn rein rechtlich habe die Kommune den Rechtsanspruch erfüllt, wenn sie einen Platz für 25 Stunden pro Woche anbiete – „das hilft den meisten Familien aber nicht weiter“, weiß Pohl.

Bisheriges Gesetz viel zu bürokratisch

Sie erwartet von der Landesregierung eine wirksame Reform des der Kita-Planung zugrundeliegenden Kinderbildungsgesetzes (Kibiz). Der Gesetzentwurf soll noch vor der Landtagswahl vorgelegt werden. „Viel zu bürokratisch“ sei das Gesetz bisher. Mit einem Budget, das Kitas flexibel handhaben könnten, werde den Bedürfnissen der Familien viel besser Rechnung getragen, meint Pohl.

Ausbau der Kitaplätze

Unterdessen arbeitet die Stadt am Ausbau der Kitaplätze. 85 Plätze für unter Drei-, 206 für über Dreijährige werden im kommenden Jahr fertig. Parallel wird das Angebot in der Tagespflege ausgebaut. Das Jugendamt freut sich über Münsteraner, die Interesse haben, sich als Tageseltern ausbilden zu lassen.

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