Verkaufsverbot an Sonntagen Kaufleute reagieren auf sonntägliche Verkaufsverbote

Münster -

Münsters Innenstadt-Kaufleute wollen sich mit den gerichtlich gekippten Sonntagsverkäufen nicht abfinden. Kurzfristig ist an Alternativen gedacht, dann müsse das Gesetz geändert werden.

Von Dirk Anger
 
  Foto: Oliver Werner

Die Innenstadt-Kaufleute wollen sich mit dem gerichtlichen Verbot von Sonntagsverkäufen nicht abfinden. Der Handelsverband NRW und die Initiative Starke Innenstadt (ISI) dringen unter Verweis auf die zunehmende Online-Konkurrenz an sieben Tagen in der Woche auf eine schnelle Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Zugleich denken die Kaufleute in der Innenstadt kurzfristig über Alternativen für die auf Betreiben der Gewerkschaft Verdi gekippten verkaufsoffenen Sonntage nach: Im Gespräch ist ein sogenanntes Moonlight-Shopping in den Abendstunden. In jedem Fall sind längere Öffnungszeiten ein Thema, wie ISI-Sprecher Tobias Viehoff am Freitag erklärte.

Kampagne

In den Münster-Arkaden stellten die Kaufleute ihre mit Blick auf den Bürgerentscheid am 6. November vorbereitete Kampagne für ein „offenes, gastfreundliches Münster “ vor. Doch diese wird nach dem Anfang der Woche vor Gericht gescheiterten verkaufsoffenen Adventssonntag nun weitgehend gestoppt: Auf Plakate im Stadtbild werde verzichtet, weil die Sache gerichtlich entschieden sei. Schließlich hätte für die Kampagne ein „relevanter fünfstelliger Betrag“ aufgewendet werden müssen, so Handelsverband-Präsident Michael Radau . „Wir werfen gutes Geld nicht schlechtem hinterher“, fügte ISI-Sprecher Matthias Lückertz hinzu. Gleichwohl erhofft sich die Kaufmannschaft von dem Bürgerentscheid ein „klares Votum“. Mit einem „Nein“ bei der Abstimmung könnten die Münsteraner ein Si­gnal an die Landespolitik in Düsseldorf senden, hieß es. „Gehen Sie zur Wahl“, appellierte ISI-Sprecher Viehoff. Zweifel gibt es allerdings, ob die Motivation dafür in der jetzigen Situation groß genug sei – „für 15 selbstverständliche Stunden“. Schließlich habe der Münsteraner seine Stadt ansonsten immer, während die Auswärtigen, die nicht abstimmen dürften, künftig dann wohl woanders zum Einkaufen führen.

"Es brodelt"

„Wir brauchen diese Sonntage und eine freie Entscheidung der Händler“, so Radau. Es gehe ausdrücklich nicht um eine völlige Freigabe aller Sonntage. Ohnehin habe man in Münsters Innenstadt nach jahrelanger Diskussion nur drei von vier gesetzlich möglichen Sonntagen nutzen wollen. ISI-Sprecher Viehoff ergänzte: Die Situation im stationären Handel sei angesichts der tiefgreifenden Veränderungen dramatisch. Auch in Münster lebe man nur noch gefühlt auf Wolke sieben. „Es brodelt.“ Viehoff warf der Gewerkschaft Verdi vor, „Steigbügelhalter für Zalando und Co.“ zu sein. Diese Internethändler machten den meisten Umsatz am Sonntag.

Aus Sicht von Jens von Lengerke von der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen braucht es schnell eine neue „bürokratiearme Regelung“. Es herrsche eine große Verunsicherung, so seine Feststellung. „Das ist kein Münster-Problem.“


Interesse an Abstimmung sinkt seit verbotenem Adventsverkauf

Das Hauptabstimmungsbüro für den Bürgerentscheid „Freier Sonntag Münster“ zählte nach Angaben der Stadt an den ersten sieben Öffnungstagen 4310 Besucher. Das seien nur halb so viele wie vor dem Bürgerentscheid zur Umbenennung des Hindenburgplatzes im Jahr 2012, als im selben Zeitraum 8280 Abstimmungsinteressierte im Stadthaus 1 vorsprachen, heißt es.

Vergleichbar ist demnach der Trend bei den bislang ausgestellten Abstimmungsscheinen: 11 920 gegenüber 23 400 im Jahr 2012. „Vor allem seit dem Tag, an dem das Verwaltungsgericht den verkaufsoffenen Adventssonntag durch einstweilige Anordnung untersagt hat, sind das Besucheraufkommen und die per Post und online eingehenden Anträge auf Abstimmungsscheine deutlich zurückgegangen“, so der Leiter des Hauptabstimmungsbüros, Martin Gudorf.

Anscheinend missverstehen viele die Eilentscheidung des Gerichts dahingehend, dass ihr Votum beim Bürgerentscheid nun nicht mehr erforderlich sei. Das Verwaltungsgericht hat im von der Gewerkschaft Verdi beantragten Verfahren aber nur eine vorläufige Entscheidung getroffen.

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