Stadthaus-Sanierung Schwarz-Grün trägt Mehrkosten noch mal mit

Münster -

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit sagt Ja – im Gegensatz zu SPD und FDP: Die Stadthaus-Sanierung und die erheblichen Mehrkosten sorgten für eine kontroverse Diskussion.

Von Ralf Repöhler
Das Stadthaus 1 wird ab Januar 2017 abschnittsweise renoviert. Die Kantine im Turm bekommt einen privaten Betreiber.
Das Stadthaus 1 wird ab Januar 2017 abschnittsweise renoviert. Die Kantine im Turm bekommt einen privaten Betreiber. Foto: Thomas M.Weber / WebRock-Foto

38,5 Millionen Euro soll die im Januar 2017 beginnende Sanierung des Stadthauses 1 kosten – und keinen Cent mehr. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit trägt zwar die über den Sommer entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro im Gegensatz zu SPD und FDP mit, danach aber sei Feierabend.

„Die CDU-Ratsfraktion sieht keinen Spielraum mehr, weitere kostenträchtige Wünsche im Zuge der Stadthaus-Sanierung umzusetzen“, gab Fraktionsvorsitzender Stefan Weber als Protokollerklärung ab. Für die FDP reicht das nicht aus. „Dieser Deckel wird ihnen um die Ohren fliegen“, antwortete Jürgen Reuter. Die Linken, die sich enthielten, gehen jede Wette ein, „dass die Kosten auf weit über 40 Millionen Euro steigen werden“, sagte Rüdiger Sagel.

Kostensteigerung von zehn Millionen Euro begründet

So geht es nicht! SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Jung forderte von der Verwaltung eine seriöse Bauplanung, die vorab die Standards definiert. „Die Sanierung wird von uns nicht bestritten, nur das Management geht in die völlig falsche Richtung. Durch Schlaumeierei laufen die Kosten aus dem Ruder“, sagte Jung an die Adresse der Verwaltung. Und zitierte einen münsterischen Vorstandschef, der auf Facebook im Kontext mit der aktuellen Stadthaus-Berichterstattung gepostet habe: „Es wird Zeit, dass der Rat den Saustall ausmistet.“

Der zuständige Immobilien-Dezernent Matthias Peck sprach von einem komplexen Bauvorhaben, das nicht einfach zu planen sei. Das Stadthaus habe eine nicht unerhebliche Größe und werde nach 50 Jahren zum ersten Mal saniert. Die Kostensteigerung von 28,5 auf 38,5 Millionen Euro in den vergangenen Jahren sei in zusätzlichen Maßnahmen begründet. „Meine Pflicht ist es, diese Vorschläge zur Abstimmung zu stellen. Entscheiden müssen Sie“, sagte er den Ratsmitgliedern.

Fraktion umgehend zu informieren

Aufgrund der Mehrkosten von 1,8 Millionen Euro, die in der aktuellen Planung enthalten sind, geht die Einstimmigkeit bisheriger Ratsbeschlüsse zur Stadthaus-Sanierung verloren. „Das wird ein Fass ohne Boden. Wir aßen hier mit dem Geld der Steuerzahler herum“, kritisierte Carola Möllemann-Appelhoff (FDP).

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CDU-Fraktionschef Stefan Weber hält die Mehrkosten „für ärgerlich, aber plausibel erklärt“. In seiner Protokollerklärung heißt es, dass die Fraktionen umgehend zur laufenden Kostenkontrolle, zu Problemen auf der Baustelle und Zeitverschiebungen zu informieren seien. Mehrkosten durch Baupreissteigerungen sollen durch Vorschläge im Gesamtbudget kompensiert werden.

Gerhard Joksch (Grüne) forderte den Rat auf, sich zu entscheiden. Zum Beispiel, ob man den behindertengerechten Zugang zum Stadthaussaal haben wolle oder nicht. „Wenn Sie die heute genannten Baumaßnahmen weglassen, haben Sie einen Torso und fangen in fünf Jahren wieder an. Das ist Murks, und das machen wir nicht mit“, sagte Joksch.

Rat beschließt private Kantine

Die Kantine in der elften und zwölften Etage des Stadthauses 1 wird ganztägig für die Öffentlichkeit geöffnet und als integrativer Betrieb ausgeschrieben. Gesucht wird als Betreiber ein gemeinnütziger Träger der freien Wohlfahrtspflege. Das beschloss der Rat ohne Gegenstimme. Auch die SPD stimmte am Ende zu – trotz Privatisierung.

„Wir sind froh, dass ein integrativer Betrieb entsteht. Die Frage ist, ob er sich nach fünf Jahren rechnet“, sagte Gabriele Kubig-Steltig. Mit der Öffnung des Stadthauses werde ein Leuchtturmprojekt für Münster geschaffen, sagte Stefan Leschniok (CDU). Für Otto Reiners (Grüne) nehme Münster ein weiteres Mal „eine Vorbildfunktion bei der Inklusion“ ein.

Die Idee des Integrationsbetriebs überzeugte die FDP. „Wir glauben dennoch, dass das Projekt auf tönernen Füßen steht“, sagte Jörg Berens. Die Linken enthielten sich. „Wir lehnen die Privatisierung ab, wollen aber nicht gegen den Sozialbetrieb sein“, sagte Rüdiger Sagel.

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