Stadt sucht das Gespräch mit Einzelhandel Strenge Maßstäbe für verkaufsoffene Sonntage

Münster -

In einem Schreiben an die Ratsfraktionen hat der zuständige Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer am Mittwochnachmittag auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, den verkaufsoffenen Sonntag am 30. Oktober zu streichen, reagiert. Für zukünftige Genehmigungen müssten strenge Maßstäbe der Rechtsprechung angelegt werden.

Von Ralf Repöhler
Für verkaufsoffene Sonntage gelten neue Maßstäbe.
Für verkaufsoffene Sonntage gelten neue Maßstäbe. Foto: Ahlke

Zugleich seien gültige Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen zu überprüfen, so Heuer . Gemeint sind hier die verkaufsoffenen Sonntage zum Hansemahl und Handorfer Herbst, die die Gewerkschaft Verdi nicht beklagt hatte.

Heuer teilte den Fraktionen regelmäßige Voraussetzungen für zulässige Sonn- und Feiertagsöffnungen mit. Danach müssen vorgesehene Ladenöffnungen in engem räumlichen Bezug zum konkreten Markt- und sonstigen Geschehen stehen, das Anlass für die verkaufsoffenen Geschäfte ist. Je weitreichender die Freigabe der Verkaufsstellen-Öffnung erfolgen solle, umso höher müsse das Gewicht der für die Ladenöffnung angeführten Sachgründe sein.

Nach einer zwingend anzustellenden Prognose müsse die voraussichtliche Besucherzahl des Marktes größer sein als die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher bei alleiniger Öffnung der Geschäfte. Heuer: „Die Prognose könnte zum Beispiel durch Rückgriff auf Befragungen angestellt werden.“

Die Prognosegrundlagen müssten nachvollziehbar dargelegt werden. Die durch das Fest/den Markt einerseits und eine Ladenöffnung andererseits jeweils für sich ausgelösten Besucherströme müssten ihrer ungefähren Größenordnung nach abgeschätzt und in Relation zueinander gesetzt werden.

Die Stadtverwaltung will sich laut Heuer mit den Vertretern des Einzelhandels an einen Tisch setzen und das weitere Vorgehen erörtern.

Der Präsident des Einzelhandelsverbandes, Michael Radau , hofft beim Bürgerentscheid am 6. November auf ein klares Bekenntnis, ob verkaufsoffene Sonntage in Münster gewünscht sind.

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