Verdi hatte gegen Geschäftsöffnung geklagt Verwaltungsgericht kippt Send-Sonntag

Münster -

(Aktualisiert) Das Verwaltungsgericht Münster hat den vom Rat beschlossenen Send-Sonntag am 30. Oktober gekippt.

Von Ralf Repöhler
Wenn der Send am 30. Oktober seine Türen öffnen, gilt das für die Geschäfte in der Innenstadt nicht. Das Verwaltungsgericht Münster kippt den Sonntagsverkauf.
Wenn der Send am 30. Oktober seine Türen öffnen, gilt das für die Geschäfte in der Innenstadt nicht. Das Verwaltungsgericht Münster kippt den Sonntagsverkauf. Foto: Jürgen Peperhowe

Jetzt auch noch der Send-Sonntag. Nachdem das Verwaltungsgericht Münster zwei verkaufsoffene Sonntage im Stadtteil Hiltrup sowie am zweiten Advent an der Hammer Straße kassiert hat, kippt es nun den vom Rat beschlossenen Send-Sonntag am 30. Oktober. Damit folgen die Richter der Argumentation der Gewerkschaft Verdi , die mit weiteren Mitstreitern gegen geöffnete Innenstadt-Geschäfte an diesem Tag geklagt hatte.

Das Gericht begründet seine Entscheidung vor allem mit der fehlenden Prognose der Besucherströme. So bleibe unklar, ob der Herbst-Send in seiner Wirkung auf das Besucheraufkommen in einer verkaufsoffenen Innenstadt prägend sei. „Verkaufsoffene Sonntage sind nur zulässig, wenn es einen Anlass gibt“, erläutert der Pressedezernent am Verwaltungsgericht, Michael Labrenz. Dieser Anlass – wie in diesem Fall der Send – zieht aber nur dann, wenn er den Schwerpunkt bildet. Die Geschäftsöffnung dürfe nur Beiwerk sein. Labrenz: „Die Stadt muss die Prognose abgeben, wie sich die Besucher verhalten. Kommen sie wegen des Sends oder wegen des verkaufsoffenen Sonntags. Nur wenn der Send die Hauptsache ist, wären die Kriterien erfüllt.“ Eine solche Prognose habe die Stadt Münster nicht vorgelegt, dem Gericht fehlten laut Labrenz die Anhaltspunkte.

Ordnungsamtsleiter Martin Schule-Werner sagt, dass solche statistischen Erhebungen bislang nicht vom Gesetzgeber verlangt worden seien. Eine dezidierte Prognose über Besucherströme, die auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom November 2015 zurückgehen, habe die Stadt  in keinem einzigen Fall.

Insofern ist Verdi-Geschäftsführer Bernd Bajohr nicht überrascht über die Entscheidung. „Wir haben nicht die Absicht, volles Rohr gegen die Kaufmannschaft zu schießen. Uns geht es um rechtliche Bestimmungen, die eingehalten werden müssen“, so Bajohr.

Die Gewerkschaft hatte sich mit ihrer Klage vor allem gegen die vom Rat bis zum Jahr 2019 beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage im Advent zur Wehr gesetzt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zum 4. Dezember steht noch aus, die Prognose ist nach dem Richterspruch nicht gut. Mit einer Entscheidung wird allerdings erst nach dem Bürgerentscheid am 6. November gerechnet, bei dem die Münsteraner generell über die Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage entscheiden.

Enttäuscht zeigen sich Kaufleute und Schausteller. „Der Send zieht doch mehr Besucher als die Innenstadt“, kann deren Sprecher Fritz Heitmann das Urteil nicht verstehen. Michael Radau, Präsident des Einzelhandelsverbands, geht davon aus, dass die Stadt Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegt. Schulze-Werner ist da skeptisch, auch mit Blick auf die Vorbereitungen für einen verkaufsoffenen 30. Oktober. „Eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Und die Veranstaltung ist in vier Wochen.“

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