NRW: Bayrische Genehmigung ungültig? Fahrlehrer klagt gegen Bezirksregierung Münster

Münster -

Was in Bayern gilt, gilt längst nicht in Nordrhein-Westfalen. Ob das stimmt, muss jetzt das Verwaltungsgericht klären. Ein Fortbildungsinstitut für Fahrlehrer klagt dort gegen die münsterische Bezirksregierung. 

Von Katharina Röling
 
  Foto: Julia Kwiatkowski

Worum es geht? Der Kläger besitzt eine Genehmigung für seine Lehrgänge. Ausgestellt von der Regierung Oberbayern. Und das, sagt der Ausbilder, unbefristet.

Er bietet mit diesem bayrischen Verwaltungssegen auch in Münster Lehrgänge an. Und das sei rechtswidrig, sagt die münsterische Bezirksregierung .

Die Genehmigung aus Bayern gelte nämlich nur in Bayern. Der Kläger müsste demnach erneut einen Antrag stellen. Bis dahin dürfe er in NRW nur befristet arbeiten.

Die Richterin des Verwaltungsgerichts stellte sich erkennbar auf die Seite des Klägers: Sie sieht keinen Grund, die Genehmigung aus Bayern nicht auch in NRW anzuerkennen. Und zwar unbefristet.

Der Vertreter der Bezirksregierung argumentierte indes dagegen. Die Qualität der Lehrgänge sei in Gefahr, wenn die jedermann einfach ohne eine Anerkennung aus NRW anbieten dürfe. „Jeder Ausbildungsbetrieb soll in jedem Bundesland einzeln anerkannt werden“, fordert der Vertreter der Bezirksregierung.

„Der eigentliche Knackpunkt in diesem Fall ist die Frage: Bundesweite Gültigkeit der Anerkennung – ja oder nein?“, so die Richterin. Dies habe nichts mit dem Ausbildungsbetrieb, sondern nur mit der Person zu tun, die entsprechende Lehrgänge anbietet.

Das endgültige Urteil wird in den nächsten Tagen gefällt.

http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4334059?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F