Diskussion über Asylrechtsverschärfung Undurchschaubar

Münster -

Das Asylrecht wird verschärft. Das hat Auswirkungen auch in Münster. So der Tenor einer Diskussion im Gebäude des Regierungspräsidiums am Domplatz. Veranstalter: Der Runde Tisch für ein humanitäres Bleiberecht.

Von Günter Benning
Kritisierten die Verschärfung des Asylrechts (v.l.): Prof. Dr. Joachim Gardemann, Dr. Julia Lis und Claudius Voigt im gut besuchten Saal des Regierungspräsidiums.
Kritisierten die Verschärfung des Asylrechts (v.l.): Prof. Dr. Joachim Gardemann, Dr. Julia Lis und Claudius Voigt im gut besuchten Saal des Regierungspräsidiums. Foto: Günter Benning

Claudius Voigt von der GGUA empfindet die aktuelle Verschärfung des Asylrechts als „deutlich bedrohlich“: „Es passieren Dinge, die sich nicht gehören, wenn zum Beispiel eine Familie aus Münster mit kleinen Kindern nachts um vier nach Ungarn transportiert wird.“

Hat das Asylpaket II die Situation für Münsters Flüchtlinge zum Lotterie-Spiel gemacht? In einer gut besuchten Diskussion des Runden Tisches für ein humanitäres Bleiberecht stand die Frage im Raum. Moderatorin Pfarrerin Alexandra Hippchen beantwortete sie aus der Sicht der Betroffenen: Für Flüchtlinge sei das Verfahren und sein Ausgang immer undurchschaubarer. Angst herrsche.

Dr. Reinhard Klenke nutzte bei der Veranstaltung der Asylgesetz-Kritiker sein Grußwort für ein Gegenplädoyer. Der Regierungspräsident, dessen Vorfahren selbst aus Polen ins Ruhrgebiet eingewandert sind, betonte, es gebe keine „Ausrede, Menschen abzuweisen, die aus einer Hölle kommen“. Aber es müsse auch die Möglichkeit geben, festzustellen, wer keinen Asylgrund habe: „Die Verwaltungsgerichte nehmen das sehr ernst.“

Die neuen Asylgesetze nähmen es dagegen mit Grundrechten wie dem Schutz der Familie nicht so ernst, erläuterte der münsterische Anwalt Wilhelm Achelpöhler. Einer Integration im Wege stünden zudem neue Regelungen wie das befristete Arbeitsverbot, die Möglichkeit, Flüchtlinge mit Sachleistungen statt Geld zu versorgen, und das Aufenthaltsbestimmungsrecht, wenn nur ein subsidiärer Schutz gewährt werde.

Dass diese Situation auch die Helfer unter den Druck von Gewissensentscheidungen setze, glaubt Dr. Julia Lis vom Institut für Theologie und Politik. Die Frage nach Kirchenasyl werde drängender. „Immer mehr Menschen geraten in Not und wenden sich an die Kirchengemeinden.“ Kritik kam da aus den Reihen der Zuhörer, die Kirchenasyl generell in Frage stellten. Julia Lis verteidigte es allerdings als Gebot der Menschlichkeit.

Prof. Dr. Joachim Gardemann, Katastrophenmediziner, erklärte, dass schwächere Länder wie Tschad und Jordanien mehr Flüchtlinge aufnähmen als Deutschland: „Durch unsere Kompetenz erwächst uns eine Verantwortung.“ Wer helfen könne, müsse helfen.

Kritik an der Asylberichterstattung übte Dr. Maja Malik, Kommunikationswissenschaftlerin der WWU. Journalisten seien in Routinen verhaftet. Emotionen zählten, tiefere Informationen seien Mangelware.

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