Tempo 30 an der Grundschule Reckenfeld Neues Gesetz – neue Chance

Greven-Reckenfeld -

Der Bundesverkehrsminister plant ein neues Gesetz, und das könnte einen alten Konflikt in Reckenfeld lösen helfen: Der Konflikt um Tempo 30 an der Grundschule.

Von Oliver Hengst
Vor allem für Radfahrer und Fußgänger ist die Lidl-Kreuzung nicht einfach zu passieren. Ob sie als unfallträchtig einzuschätzen ist, beurteilen Stadt, Kreis und Politik duchaus unterschiedlich.  
Vor allem für Radfahrer und Fußgänger ist die Lidl-Kreuzung nicht einfach zu passieren. Ob sie als unfallträchtig einzuschätzen ist, beurteilen Stadt, Kreis und Politik duchaus unterschiedlich.   Foto: oh

Tempo 30 in Höhe der Grundschule – lange Zeit sah es so aus, dass das Vorhaben vom Tisch sei. Doch die Chancen sind wieder merklich gestiegen, nachdem das Bundes-Verkehrsministerium einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hat, der die Ausweisung von Tempo 30 erleichtern soll. Das Gesetz wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Situation für Radfahrer und Fußgänger „sehr gefährlich“

Diese Initiative motivierte nun offensichtlich die Grevener Grünen, die „schnellst mögliche“ Einführung von Tempo 30 unter anderem auf der Grevener Landstraße in Reckenfeld zu beantragen. Gleiches soll nach Meinung der Fraktion auch auf einigen Straßen in Greven umgesetzt werden: Münsterstraße, Kardinal-von-Galen-Straße und auf „weiteren Straßen“, wie es im Antrag heißt. Begründung: Man sei verpflichtet, „für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt zu sorgen“. Mitunter sei die Situation für Radfahrer und Fußgänger „sehr gefährlich“.

Im Bezirksausschuss Reckenfeld konzentrierte sich die Diskussion naturgemäß auf die Situation rund um die Grundschule in Reckenfeld. Vor allem die dortige Kreuzung sei „unfallträchtig, auch wenn mancher das anders sieht“, argumentierte Ernst Reiling , der zwar kein Grüner ist (sondern Reckenfeld direkt angehört), das Ansinnen gleichwohl unterstützt. Auch der Kreisverkehr in der Ortsmitte werde aus Richtung Emsdetten kommend oft sehr schnell durchfahren.

Jetzt heißt es: abwarten

Die Verwaltung möchte erst die formelle Gesetzesänderung abwarten – und auch die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes, das just erarbeitet wird. Im Herbst 2017 soll es soweit sein. Zurzeit bestehe „keine rechtlich gesicherte Möglichkeit“, auf den vorgeschlagenen Straßen Tempo 30 anzuordnen.

Reiling hingegen schwebt ein Modellversuch nach dem Vorbild der niederrheinischen Stadt Moers vor. Dort gilt im Rahmen eines Pilotprojektes Tempo 30 an einigen Hauptverkehrsstraßen. „Mehr Sicherheit und weniger Lärm“ seien einige der ermutigenden Folgen des Versuches. Angesichts der Skepsis der Verwaltung fühlt Reiling sich „ausmanövriert“. Er warb dafür, „keine Zeit zu verschwenden“.

Pilotphase in Moers

Bürgermeister Peter Vennemeyer musste hingegen darauf verweisen, dass es in Moers um stadteigene Straßen gehe, im Fall der Grevener Landstraße hingegen um eine Kreisstraße. Die Pilotphase in Moers (105 000 Einwohner) zeige in der Tat, dass es entlang der Test-Straßen leiser werde. Aber: „Es gibt auch einige, die sagen, das geht gar nicht.“ Auf Reckenfeld sei der Test auf jeden Fall nicht so einfach übertragbar. „Wir haben einfach das Problem: Die Straße gehört uns nicht. Wir können da keinen Test beantragen.“ Jetzt Tempo 30 einzuführen sitze formal schlicht (noch) nicht drin. „Ich kann ihnen nicht empfehlen, einen anderweitigen Beschluss zu fassen. Ich müsste überprüfen, ob ich den beanstanden müsste.“ Natürlich könne man dem Kreis einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Unklarer Status

Auch André Kintrup (im Rathaus für Verkehr und Grün zuständig) wies auf den noch unklaren Status hin. Das Gesetz habe den Bundesrat zwar bereits passiert, textlich formulierte Details lägen aber noch nicht vor. Mit dem Kreis habe man verabredet, dass man auf jeden Fall kreisweit einheitlich agiere. „Der Kreis kennt diese Forderung an dieser Stelle vor der Schule am Wittlerdamm. Und der Kreis weiß auch selbstverständlich, dass diese Novellierung dazu führen könnte, dass solch ein Vorschlag wieder aufkommt.“ Sobald man die textlichen Ausführungen des Gesetzes habe „und sobald uns damit – nach erstem Hören – das auch möglich gemacht wird, kann ich versprechen: Stimmt der Kreis zu, ordnen wir es auch an“, sagte Kintrup zu. Dann brauche man auch keine Testphase mehr. Man werde sich voraussichtlich noch in diesem Jahr mit dem Kreis zusammensetzen. Die Umsetzung – sprich die Anordnung von Tempo 30 – erwartet Kintrup hingegen nicht mehr in 2016.

Die Chance nutzen

„Dass die Parteien hier alle einer Meinung sind, wissen wir“, verdeutlichte Ausschussvorsitzender Klaus-Dieter Niepel (SPD). Sobald die Gesetzeslage es hergebe, müsse man die Chance nutzen. „Die Gesetzeslage gibt es her“, blieb Reiling hartnäckig. „Nein“, antwortete Vennemeyer ebenso eindeutig.

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