Lebenshilfe startet Kampagne zum Teilhabe-Gesetz „Ich fürchte, es ist ein Sparprogramm“

Greven -

Derzeit beraten die Bundespolitiker über ein Bündel neuer Gesetze, die vor allem Menschen mit einer Behinderung betreffen. Der Lebenshilfe gehen die Verbesserungen nicht weit genug, im Gegenteil. Und darum startet sie jetzt eine Kampagne.

Von Monika Gerharz
Teilhabe statt Ausgrenzung: Unter diesem Motto wirbt die Lebenshilfe darum, dass im neuen Bundesteilhabegesetz die Weichen so gestellt werden, dass sich Menschen mit Behinderungen ein Leben nach ihren Wünschen gestalten können.
Teilhabe statt Ausgrenzung: Unter diesem Motto wirbt die Lebenshilfe darum, dass im neuen Bundesteilhabegesetz die Weichen so gestellt werden, dass sich Menschen mit Behinderungen ein Leben nach ihren Wünschen gestalten können. Foto: Monika Gerharz

Um Missverständnisse zu vermeiden, gibt es erst mal Lob: „Manches ist sehr gut an diesem Gesetzentwurf“, sagt Marita Dirks-Kortemeyer zum Vorschlag der Bundesregierung , wie die Behindertenhilfe in Deutschland künftig geregelt werden soll. Dass es beispielsweise bundesweit einheitliche Maßstäbe dafür geben soll, welche Hilfen jemand braucht, findet sie „super“. Doch der Teufel sitzt für die Beraterin von der Lebenshilfe Kreis Steinfurt mit Sitz in Greven im Detail: „Ich glaube, bei näherem Hinsehen ist es ein Sparprogramm “ – ein Sparprogramm entgegen der ursprünglichen Intention zu Lasten eines selbstbestimmten Lebens von Menschen mit einer Behinderung. Und darum hat die Lebenshilfe eine Kampagne gestartet mit dem Ziel, den Gesetzesentwurf zu verbessern, ehe er im Dezember im Bundestag verabschiedet werden soll. „Ich fürchte, sonst muss später in vielen Punkten der Klageweg beschritten werden.“

Und das sind die Hauptkritikpunkte der Lebenshilfe am neuen Gesetz: „Man definiert viel enger: Wer hat überhaupt eine Behinderung?“, sagt etwa Andrea Dieckmann.

Wenn ein Mensch bisher beispielsweise zwei Stunden in der Woche Hilfe brauchte, um seinen Alltag zu organisieren, sonst aber weitgehend selbstständig war, soll es dafür künftig kein Geld mehr geben. Jemand muss in mindestens fünf alltagswichtigen Bereichen ein Handicap haben, damit die Kosten übernommen werden. „Das kann bei vielen absolute Rückschritte bedeuten“, sagt sie. „Dann wird es s päter noch teurer.“

Weitere Kritikpunkte: Behinderte Menschen, die in ambulant betreuten Wohngemeinschaften von Wohlfahrtsträgern leben, sollen beim Pflegegeld deutlich schlechter gestellt werden. Statt bis zu 1600 Euro im Monat soll es künftig nur noch 266 Euro Pflegegeld geben. Das bedeutet für viele den Gang zum Sozialamt, im Extremfall sogar der Umzug in stationäre Einrichtungen. Umgekehrt: Wer wegen seiner Behinderung Unterstützung vom Sozialamt braucht, darf auch künftig kein Geld ansparen, um vielleicht mal in den Urlaub fahren zu können. Da wünscht sich die Lebenshilfe mehr S pielraum. „Auch Menschen mit einer Behinderung wollen sich mal Träume erfüllen“, sagt Marita Dirks-Kortemeyer . Ganz besonders aber ärgert sie, dass die Träger angehalten sind, im Rahmen des Zumutbaren Gruppenaktivitäten anzubieten statt Einzelwünsche zu berücksichtigen. Was das im Detail bedeutet, hat der Verband mit einer Postkarte illustriert, die im Rahmen der geplanten Aktionen verwendet werden soll: „Wer will denn schon wieder mit allen in den Zoo, wenn das Herz was ganz anderes sagt?“ steht unter dem Foto eines Liebespaares. „Wir begrüßen die individuelle Ausrichtung, die das Gesetz eigentlich hat“, sagt Dirks-Kortemeyer. „Aber es gibt eine Menge Gegenläufiges. weil man Kosten sparen will.“

► Um Verbesserungen am Gesetzesentwurf zu erzielen, bittet die Lebenshilfe die Grevener um Unterstützung – bei der Online-Petition unter www.lebenshilfe.de (dort gibt es einen Link zur Petition), bei der Demo in Düsseldorf vor dem Landtag am Mittwoch, 5. Oktober, 11 Uhr, und beim Info-Tag im Niederort, der am 26. Oktober um 8.30 Uhr beginnt.

http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4320453?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686824%2F